Alle Ergebnisse zu EuGH
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Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
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Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn und die Slowakei aufgefordert, sich dem bevorstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Aufnahme von Flüchtlingen zu beugen.
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Einer Muslima darf bei der Arbeit unter bestimmten Bedingungen das Kopftuch verboten werden. Allerdings darf ein solches Verbot nicht nur Symbole des muslimischen Glaubens treffen und auch nicht einfach deshalb verfügt werden, weil sich Kunden an dem Kopftuch stören.
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"Vertane Chance" und "zynisch": Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.
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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu humanitären Visa begrüßt.
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Der Gerichtshof gab einer Türkin Recht, die Analphabetin ist und deshalb von der Deutschen Botschaft in Ankara kein Visum für den Umzug zu ihrem Ehemann nach Deutschland bekommen hatte.
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Asylsuchende, die über problematische Staaten wie etwa Griechenland nach Deutschland kommen, haben nicht automatisch einen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klargestellt.
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Bisher wagten viele Flüchtlinge vor allem aus ostafrikanischen Ländern wie Uganda nicht, den Behörden gegenüber ihre Homosexualität als Asylgrund zu nennen, sagte Claudia Körner, Afrika-Expertin der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.
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Deutschland muss Teile seines Kündigungsschutzgesetzes ändern, weil es jüngere Beschäftigte pauschal schlechter stellt. Das hat der
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