Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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In der Union wächst die Unzufriedenheit mit dem Sterbehilfe-Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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Die Festnahme des Regierungschefs Cheick Modibo Diarra und der Rücktritt der Regierung gefährdeten die politische Stabilisierung des Landes, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.
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Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beklagen Organisationen und Politiker die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern aber auch alltäglichen Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland.
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Die Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum "Abschiebeminister 2012" gewählt.
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"Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig eine ernüchternde Bilanz gezogen.
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"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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"Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten", sagte Bahr der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
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