Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
896 Suchergebnisse
Für den Bundestag habe die Haushaltskonsolidierung "erkennbar höhere Priorität" als die internationale Entwicklungshilfe-Zusage, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren werden innerhalb der Regierungskoalition unterschiedlich eingeschätzt.
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Vor den EU-Beratungen über ein Militärengagement in Mali hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die geplante Intervention afrikanischer Länder gegen Islamisten in dem Land verteidigt.
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Auf den Plätzen zwei und drei des "Frauen-Karriere-Index" folgen die Bayer AG und der BMW-Konzern, wie die "Welt" (Freitagsausgabe) meldete.
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"Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können", sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier" (Donnerstagsausgabe).
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Die Opposition übte Kritik. Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten würden immer weiter in den Hintergrund gedrängt.
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"Eine Gesellschaft muss dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen."
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Eine Million Euro steuert die Bundesregierung zur Hilfe für Kindersoldaten in Zentral- und Ostafrika des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) bei.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf die Sicherung von Religionsfreiheit weltweit.
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