Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Modell werfe "viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
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Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente stößt bei den Wirtschaftspolitikern der Union weiter auf Widerstand.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollte die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen "in die Tonne treten", sagte Sebastian Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
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Es sei im Gesetz festgeschrieben, die Beiträge zu senken, wenn die Rentenkasse bei guter Konjunktur "gewissermaßen überläuft", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
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Die Kampagne des Bundesinnenministeriums zu religiösem Fanatismus irritiert Muslime und Migranten.
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Eine neue Kampagne des Bundesinnenministeriums zu religiösem Fanatismus sorgt für Irritationen.
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Der Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger trifft auf Widerstand in der Union. CSU und Bundesfinanzminister Schäuble wollen schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften einige Ehe-Privilegien weiter verwehren.
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Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege stünde kurz vor dem Abschluss, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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Durch unklare Formulierungen werde das Gesetz zur Sterbehilfe bewusst zum Scheitern gebrachts, befürchtet die Deutsche Hospiz Stiftung.
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Nach dem Göttinger Transplantationsskandal will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Vertrauen in die Organspende wiederherstellen
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