Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Der geplante "Pflege-Bahr" ist am Montag in einer Bundestagsanhörung auf breite Ablehnung gestoßen.
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Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die geplante staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen strikt ab.
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Der Streit um das Betreuungsgeld scheint kein Ende zu nehmen. Innerhalb der Koalition wird der Ton immer schärfer. Auch beim schleppenden Kita-Ausbau werfen Bund und Ländern gegenseitige Vorwürfe hin und her.
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Die Bundesregierung sieht laut Medienberichten erhebliche Fortschritte im Bildungssystem bei Deutschen mit Migrationshintergrund. So verringere sich der Abstand zwischen Kindern mit und ohne Zuwanderungsgeschichte sich auf vielen Feldern deutlich.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Forderungen der CSU zurückgewiesen, das Betreuungsgeld ohne Abstriche umzusetzen.
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Die beiden großen Kirchen haben sich dazu verpflichtet, in ihren Einrichtungen Präventionskonzepte gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern umzusetzen.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Erwartungen an den "Rio+20"-Gipfel in der kommenden Woche nicht zu hoch hängen.
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Die Bundesregierung erhöht ihre humanitäre Hilfe für die Vertriebenen in den Konfliktregionen des Kongo. Die Mittel für die Notversorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen steige um 1,2 Millionen Euro, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit.
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In der "Teppich-Affäre" erhält Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Rückendeckung von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler.
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Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich für seine Privatwohnung einen Teppich in Afghanistan gekauft. Mittlerweile wird seine Shoppingtour im Krisengebiet "Teppich-Affäre" genannt. Was daran ist die Affäre und warum überhaupt? Ein Kommentar.
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