Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Bestürzt reagiert die Welt auf Berichte über ein neues Massaker in Syrien. Außenminister Westerwelle warnt vor einem Flächenbrand. Er kann sich eine Friedenslösung mit Präsident Assad nicht mehr vorstellen.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verstärkt gegen Salafisten vorgehen. Im Interview mit der "Welt" (Freitag) sprach er sich unter anderem dafür aus, salafistische Vereine zu verbieten.
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Die Kritik am Betreuungsgeld aus den Reihen von FDP und CDU reißt auch nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Leistung nicht ab.
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Zwei Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin das Betreuungsgeld und die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge auf den Weg gebracht.
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Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus reicht nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein NPD-Verbot nicht aus.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen nationalen "Krippengipfel", um ein Scheitern des Kita-Ausbaus zu verhindern.
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60 Prozent der von Amnesty verzeichneten Menschenrechtsverletzungen würden mit Waffen begangen.
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