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Der Forderung von SPD-Parteichefin Nahles, die Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, hat eine Debatte ausgelöst. Die Union lehnt den Vorstoß ab. Gewerkschaften und Links-Partei unterstützen den Vorschlag.
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SPD-Parteichefin Andrea Nahles macht sich für eine Abschaffung von Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern stark. Diese Strafen seien kontraproduktiv, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag).
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Beim Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es offenbar eine soziale Kluft. Dass sich bisher vor allem Abiturienten dafür interessieren, ist für CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ein Argument für eine Dienstpflicht: "Jeder soll das machen können."
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Die Zahlung von Unterhaltsvorschüssen an Alleinerziehende ist stark gestiegen. Im März 2018 sei diese Leistung für rund 714.000 Kinder gezahlt worden. Die Grünen kritisieren einen geringen Erfolg der Rückforderungen.
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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
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SPD-Chefin Andrea Nahles würdigte zu Karl Marx' 200. Geburtstag dessen Bedeutung für die Gegenwart. Die Enthüllung einer Marx-Statue in Trier wurde indes von Protesten begleitet. Die umstrittene Skulptur ist ein Geschenk aus China.
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Auf das bewährte Führungsteam setzt der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD - sowohl Kerstin Griese als auch Wolfgang Thierse wurden als Sprecherin und Sprecher wiedergewählt.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen sozialen Arbeitsmarkt mit staatlich geförderten Jobs schaffen, um Langzeitarbeitslosen mehr Chancen zu geben.
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen angekündigt. "Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Gewaltsituationen aufzufangen", sagte Giffey den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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Streit zwischen Sachlichkeit und Polemik, Redlichkeit und Lüge: Der neue, raue Ton im Bundestag beschäftigte den Arbeitskreis der Christen in der SPD. Parteichefin Nahles forderte Kompromissbereitschaft und Geduld auch gegenüber politischen Gegnern.
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