Alle Ergebnisse zu Parteien
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das Konzept ihrer Partei für eine Kindergeld-Reform gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt.
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Nach der Berufung der Präsidentin der evangelischen Hilfsaktion "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück flammt Kritik an politischen Ämtern von kirchlichem Spitzenpersonal auf.
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Die SPD bemüht sich zum Start der intensiveren Wahlkampfphase insbesondere um die Stimmen von Eltern.
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Nicht nur in der Linkspartei und bei den Piraten, sondern auch bei Grünen und SPD sieht er diese Entwicklung.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die volle Gleichstellung. "Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu", sagte sie.
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Das Nichteinhalten von Mindestlöhnen möchte die SPD unter Strafe stellen.
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Die Bundestagsverwaltung wird der rechtsextremen NPD die Abschläge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zunächst weiter auszahlen.
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"Als Union wollen wir die demografische Herausforderung für den Arbeitsmarkt dadurch meistern, dass wir verstärkt inländische Potenziale nutzen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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Über 154 Millionen Euro sollen in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.
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"Uns verbindet ein persönliches, politisches und berufliches Verhältnis zu den afghanischen Ortskräften", sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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