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Trotz der Verzögerung beim geplanten Gesetz zum Verbot kommerzieller Sterbehilfe bleibt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU) optimistisch, dass die schwarz-gelbe Koalition sich noch auf eine Regelung einigen kann.
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Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, hat das geplante NPD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.
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Gerade in der Weihnachtszeit schlössen viele Christen die verfolgten Glaubensgeschwister in das Gebet ein.
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Organisierte Sterbehilfe solle generell verboten werden, heißt es in einem bereits ausformulierten alternativen Entwurf, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) zitiert.
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In einem Brief an Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Grimm laut der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag: "Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken."
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Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten in Krankenhäusern hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
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Dabei helfe auch ein NPD-Verbot, sagte der Sozialforscher in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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"Das Prostitutionsgesetz war ein wichtiger erster Schritt, um die Rechte von Prostituierten zu stärken", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.
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Auch hierzulande müssten Schusswaffen in Privathaushalten verboten werden, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe).
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Die Berliner "tageszeitung" stützt sich bei ihrer Recherche auf Berichte in der Lokalpresse und von Opferverbänden, Gespräche mit Mitarbeitern der Büros sowie Informationen der Parteien und Landeskriminalämter.
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