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Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet.
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete.
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"Wir nehmen die Debatte in der CDU-Führung zur Kenntnis", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
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Die "Zauderer in der Bundesregierung" seien "feige Freunde der Demokratie", sagte die SPD.
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"Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
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FDP-Minister dagegen - Bosbach drängt auf schnelle Entscheidung im Bundestag
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Religiöse Symbole sollten aus Klassenzimmern und Gerichten entfernt werden, sagt Nils Opitz-Leifheit.
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"Mehr Bebel, weniger Bibel" - Der Katholik wehre sich gegen solche Forderungen von Laizisten in der SPD
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Die von der Union geplante Erhöhung der Renten für ältere Mütter soll rasch beschlossen werden.
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