Alle Ergebnisse zu Parteien
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In der katholischen Kirche gibt es Bedenken gegen Pläne führender CDU-Politiker, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichzustellen.
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"Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Freitagsausgabe).
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Nach der umstrittenen Äußerung des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland eine Grundsatzdebatte über Rassismus in der Gesellschaft.
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Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur anonymen Samenspende rechnet die FDP mit Neuregelungen im Familien- und Erbrecht.
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SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung für den Fall eines Wahlsiegs der SPD angekündigt.
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"Ich teile die Sorge, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren gutgehen kann, weil auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kriterien an ein Parteienverbot noch einmal verschärft hat", sagte der CDU-Politiker.
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"Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat fordert der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), dass sich die Länder für eine weitere Beschleunigung des Kita-Ausbaus einsetzen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
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Die Debatte um das militärische Engagement Deutschlands im Mali-Konflikt dauert an.
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