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Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch, nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.
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Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat zum Auftakt des 25. Bundesparteitags der CDU dazu aufgerufen, an der Vision eines geeinten Europa festzuhalten.
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"Beten ist für mich ein Moment der Ruhe, der Besinnung, der Verinnerlichung", sagte die 39-Jährige, die katholische Theologie studiert hat, der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).
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In der Diskussion um eine steuerliche Entlastung von Familien werben führende CDU-Politiker für ein Familiensplitting.
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Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) fordert Änderungen beim geplanten Gesetz zum Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe.
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In der Union gibt es Streit über geplante Gutscheine für Haushaltshilfen, die Frauen zurück in den Job locken sollen.
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Auch 20 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag in Mölln müsse Widerstand gegen Rechtsextremismus geleistet werden, sagte die Politikerin am Freitag dem NDR-Info-Radio.
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Es seien immer weniger Vertreter der kirchlichen Organisationen im Parlament vertreten, sagte Winkler anlässlich der Herbstvollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) am Freitag im Deutschlandradio Kultur.
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"Die EKD ist auf dem grünen Auge ziemlich blind", sagte der Sprecher der Christen in der FPD-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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Innensenator Frank Henkel (CDU) bekräftigte am Dienstag auf der Hörfunkwelle radioeins vom Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), Berlin werde in dieser Frage "nicht wackeln".
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