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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor den Gefahren eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt.
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Ein "einmaliges Abstimmungsergebnis" hat es am Freitag in Berlin gegeben: Der Bundestag votierte einstimmig für die Abschaffung der Praxisgebühr.
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Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben einen alternativen Gesetzentwurf zur Erlaubnis der religiös motivierten Beschneidung minderjähriger Jungen erarbeitet.
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Vertreter der Parteien im Bundestag haben zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus aufgerufen und mahnen eine weitere Aufklärung der NSU-Mordserie an.
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"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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Europa bestehe nicht allein aus der Währungsunion oder dem Zentralbankensystem.
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"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer.
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Wegen der geplanten Abschaffung der Praxisgebühr werden nach Einschätzung des Kieler Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski die Arztbesuche im ersten Quartal 2013 um zehn Prozent steigen.
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Der Städte- und Gemeindebund kritisiert den Beschluss der schwarz-gelben Koalition zur Einführung des Betreuungsgeldes.
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"Ich habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle bereits einen Brief geschrieben und meine Gründe erläutert, warum ich dem Betreuungsgeldgesetz auch nach dem Koalitionsgipfel nicht zustimmen kann", sagte Staatsministerin Pieper.
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