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Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe sorgen weiter für heftige Kritik.
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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen eine Altersgrenze bei religiös begründeten Beschneidungen gewandt.
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In Mecklenburg-Vorpommern verlangen Lokalpolitiker von der Landesregierung mehr Unterstützung im Einsatz gegen die Rechtsextremisten.
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Im Herbst soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen vorlegen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die parteiübergreifend schnelle Rechtssicherheit für die Beschneidung fordert.
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In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) forderte Veit, auch Gemeinschaftsunterkünfte und das Prinzip der Sach- statt Geldleistung nur noch begrenzt und in Ausnahmefällen zuzulassen.
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Die Entwicklungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ute Koczy, fordert eine öffentliche und politische Debatte über die Ziele der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ.
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Der Grünen-Politiker Memet Kilic hat das Beschneidungs-Urteil des Kölner Landgerichts grundsätzlich verteidigt. Es sei ein "Denkanstoß, der der Justiz in einem säkularen Staat durchaus zukommt", sagte der integrationspolitische Sprecher im Bundestag.
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Angesichts sinkender Geburtenzahlen in Deutschland hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, den Sinn des Elterngeldes zu überprüfen.
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Die SPD sieht die verfassungsrechtlichen Zweifel am Betreuungsgeld auch nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag nicht ausgeräumt.
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Der Salafismus sei nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern eine politische Ideologie, die darauf abziele, anstelle der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einen islamischen Gottesstaat zu errichten, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
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