Alle Ergebnisse zu Bundesländer
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Die Residenzpflicht müsse endlich abgeschafft werden, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
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Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Die Entscheidung des Bundesrates vom Dezember 2012, einen Vebrotsantrag zu stellen, wird jetzt konkret.
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"Ich plädiere nachdrücklich dafür, das Thema Integration in der neuen Legislaturperiode im Arbeits- und Sozialministerium anzudocken, wie wir dies erfolgreich in Nordrhein-Westfalen machen."
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Die von der Mercator Stiftung und der Humboldt-Universität in Berlin initiierte Junge Islam Konferenz will künftig auch in den Ländern zu Fragen des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen beraten.
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Dafür werde die vorhandene Gemeinschaftsunterkunft für abgelehnte Asylbewerber in Bramsche-Hesepe bei Osnabrück entsprechend umgewandelt, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
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Die wichtigsten Änderungen würden derzeit vom Sozialministerium "in Gesetzesform gegossen", teilte Ministeriumssprecher Helmut Zorell am Donnerstag auf epd-Anfrage in Stuttgart mit.
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Dazu sollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden, wie das baden-württembergische Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
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Die rechtliche Lage von minderjährigen Flüchtlingen, die allein nach Deutschland gekommen sind, soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung verbessert werden.
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Innenminister Pistorius nennt das Vorgehen "beschämend".
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In Niedersachsen sorgt ein Hausverbot für Asylbewerber in einem Einkaufsmarkt für Wirbel.
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