Alle Ergebnisse zu Bundesländer
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Der saarländische Landtag hat sich einstimmig gegen Rechtsextremismus und jede Form von Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen.
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Die Frage, alternativ über eine Ablösesumme nachzudenken, stelle sich nicht, sagte Tillich.
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Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) blickt trotz fortschreitender Krebserkrankung optimistisch in die Zukunft.
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Zwar könne das von den Ländern angestrebte NPD-Verbot die rechtsextreme Szene weiter Schächen, weil die staatliche Parteienfinanzierung entfiele, sagte Rautenberg dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien aus.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt der CSU im Zuwanderungsstreit Rückendeckung.
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Für 2014 seien im Grenzgebiet zu Tschechien deutlich mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen geplant, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache an die friedliche Revolution 1989 und den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Arbeit von Ehrenamtlichen gewürdigt.
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"Wir haben einen immer höheren bürokratischen Aufwand, der nur scheinbar für mehr Gerechtigkeit sorgt", sagte Rundt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover.
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