Alle Ergebnisse zu Bundesländer
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Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Woidke in Potsdam, die Kirche sei "eine bedeutende moralische Instanz im Lande".
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Das Land müsse ein weltanschaulich vielfältiges Mindestangebot von Beratungsstellen fördern, heißt es in mehreren Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden.
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Die Ländern sind sich sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird einem NPD-Verbot zustimmen.
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Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende ihrer Herbstkonferenz aufgefordert, sich für eine gesamteuropäisch abgestimmte Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen.
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Vor einer Entscheidung müsse allerdings geklärt werden, wie die Überschüsse entstanden seien, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, am Donnerstagabend.
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"Die NPD hat sich zu einem Sammelbecken für aggressiv-kämpferische Gegner des Rechtsstaates entwickelt", sagte Beckstein dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Die Partei verfolge eine "rassistisch-biologistische" Konzeption, die der Menschenwürdegarantie zuwiderlaufe, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) aus dem Antrag.
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Die in Emden tagende Gesamtsynode beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit, dass die Kirche im kommenden Jahr einen entsprechenden Vertrag mit ihren vier Nachbarkirchen schließen soll.
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Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist offenbar fertig und soll wie geplant bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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Die Pläne von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), ein geschlossenes Heim für gefährdete Jugendliche einzurichten, sind am Donnerstag auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Diakonie, Grüne und Linke die Pläne lehnten ab.
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