Alle Ergebnisse zu NPD
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Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hofft Brandenburg auf Einigkeit der Bundesländer bei einer Neuregelung der Parteienfinanzierung.
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Die Karlsruher Richter bescheinigen der NPD zwar verfassungsverfeindliche Ziele und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Doch seien die Hürden für ein Parteiverbot hoch.
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Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Dienstag sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden.
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Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert.
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Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick.
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In der kommenden Woche tagt das Bundesverfassunggericht zum Verbot der NPD. Im epd-Gespräch äußert sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU optimistisch.
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Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt.
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Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) engagiert sich am 1. Mai 2015 in Worms gegen einen geplanten überregionalen NPD-Aufmarsch.
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Seminar im Flüchtlingsheim? Die Alice-Salomon-Hochschule Berlin hat einen Teil des Unterrichts in die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf verlegt. Warum, erklärt sie im Interview.
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Die Organklage der NPD blieb ohne Erfolg.
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