Alle Ergebnisse zu NPD
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Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat der NPD Hetze gegen Sinti und Roma vorgeworfen.
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Etwa 450 Gegendemonstranten haben am Samstagvormittag eine Kundgebung der NPD in Berlin-Kreuzberg verhindert.
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Als die Einwohner mitbekamen, dass sich die NPD in ihrem Ort versammelte, riefen sie spontan zu Gegendemos auf. Am Samstagmorgen demonstrierten mehr als 250 Weinheimer, am Sonntag rund 450.
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"Wir wollen die NPD hier nicht haben", betonte der evangelische Dekan Andreas Kleefeld. Der Landkreis Coburg wolle und dürfe auch keine Bühne für eine NPD-Veranstaltung sein.
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Ob die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag stellt oder sich dem Antrag der Länder anschließen wird, werde zur Zeit juristisch geprüft.
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Die SPD macht beim NPD-Verbot Druck. Der Bundestag soll nach ihrer Auffassung schnell entscheiden, ob er sich einem Verbotsantrag anschließt. Die Linkspartei hat sie auf ihrer Seite. Die anderen Fraktionen sind zögerlicher.
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Mit einem Verbot verschwinden nicht automatisch die rechtsextremistischen Auffassungen, sagte Lieberknecht. Es brauche Zivilcourage: "Toleranz bedeutet Hinwendung zum Mitmenschen."
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Die Bundestagsparteien diskutieren darüber, ob sich das deutsche Parlament einem NPD-Verbotsantrag der Länder anschließen soll.
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Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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Die Länder sind sich einig: Im Eiltempo soll das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD anlaufen. Um sich mit Blick auf das Wahljahr nicht zu überstürzten Handlungen hinreißen zu lassen, sind sorgfältige Abwägungen nötig.
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