Alle Ergebnisse zu NPD
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Zugleich warnte Dröge davor, bei dem gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus nachzulassen: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot nicht erledigt."
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"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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Ein zweiter Versuch zum Verbot der NPD ist so gut wie beschlossen. Die Innenminister sind sich einig. Am Donnerstag entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob sie einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wollen.
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Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen, und zwar einstimmig.
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Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren werden innerhalb der Regierungskoalition unterschiedlich eingeschätzt.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blickt skeptisch auf ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren.
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Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat sich kritisch zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geäußert.
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Die Proteste gegen die rund 80 angereisten Rechtsextremisten seien friedlich verlaufen, hieß es.
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Der Einsatz von V-Leuten sei "unverzichtbar", um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Kräfte zu erlangen.
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"Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat"
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