Alle Ergebnisse zu Asyl
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Eine Einstufung der betroffenen Asylbewerber als "flüchtig" und eine Verlängerung der Abschiebefrist von sechs auf 18 Monate würden wahrscheinlich dazu führen, dass Gemeinden aufgrund der hohen Belastung keine Kirchenasyle mehr gewährten, sagte er.
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"Es ist ein Skandal, dass wir uns angesichts der vielen Not leidenden Flüchtlinge aus Syrien nach wie vor noch mit mehr als 53.000 aussichtslosen Asylanträgen aus dem Westbalkan beschäftigen müssen. Wir müssen diesen Asyl-Missbrauch stoppen."
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Die Betroffenen sollen als "flüchtig" eingestuft werden, die Abschiebefrist soll von sechs auf 18 Monate verlängert werden, wie das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag in Mainz unter Berufung auf Pläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe meldete.
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"Den Flüchtlingen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sollten wir eine Perspektive geben", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt am Sonntag".
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Fast alle Bundesländer schieben Flüchtlinge weiterhin in ihre Herkunftsstaaten ab, selbst wenn dort strenger Winter herrscht. Die Ausnahme sind Schleswig-Holstein und Thüringen.
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"Nach unserer momentanen Einschätzung liegen Zugangszahlen von 200.000 Erst- und 30.000 Folgeantragstellern - insgesamt also 230.000 Asylanträge - im nächsten Jahr im Bereich des Möglichen", sagte Behördenchef Manfred Schmidt.
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Lediglich Schleswig-Holstein will grundsätzlich darauf verzichten, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei den zuständigen Landesbehörden ergab.
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Neben der Abschaffung der Residenzpflicht, die den Bewegungsradius bislang eingrenzte, sieht das Gesetz auch eine Einschränkung der Vorrangprüfung vor.
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Wer gut integriert ist, soll leichter bleiben können - wer straffällig ist, dagegen leichter abgeschoben werden. Das Kabinett hat am Mittwoch Änderungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht.
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Vor der geplanten Geberkonferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am 9. Dezember in Genf hat Pro Asyl an die Bundesregierung appelliert, nicht mit leeren Händen dorthin zu reisen.
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