Alle Ergebnisse zu Asyl
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Das Gericht gab dem Eilantrag einer asylsuchenden Roma-Familie aus Serbien statt und ordnete einen Aufschub ihrer Abschiebung an.
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Mit der Regelung setzt der Bund ein vor mehr als zwei Jahren ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.
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"Deutschland ist derzeit stark gefordert, aber nicht überfordert", heißt es in einem am Montag in Berlin vom Parteivorstand beschlossenen Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik.
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Asyl sei kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht, betonte Deutschland-Direktor Pater Frido Pflüger auf der Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
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Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit einen Beschluss eines Sondertreffens der Innenminister vor wenigen Woche um.
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Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin die Leistungen für Asylbewerber reformiert.
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Jahrelang protestierten Flüchtlinge für Lockerungen im deutschen Asylrecht. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Vorrangprüfung empfinden sie als Bevormundung und Diskriminierung. Jetzt kommen sie ihrem Ziel ein Stück näher.
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Die Bundesregierung plant eine Einschränkung der sogenannten Vorrangprüfung, nach der deutsche Stellenbewerber bei der Einstellung bevorzugt werden müssen.
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Die vier Personen seien mit Verdacht auf Rauchvergiftung in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern mit. 163 Bewohner seien vorübergehend evakuiert worden.
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Die Zustände bei der Aufnahme und Unterbringung Asylsuchender in Deutschland zeigten, "dass das Asylsystem der 90er Jahre, weniger denn je dazu taugt, die Probleme zu lösen", schreibt Schwaetzer.
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