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Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen erhöht werden. Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) forderte Veit, auch Gemeinschaftsunterkünfte und das Prinzip der Sach- statt Geldleistung nur noch begrenzt und in Ausnahmefällen zuzulassen.
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Die iranischen Flüchtlinge in Würzburg haben ihren Protest mit zugenähten Lippen beendet.
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Rund 130.300 Menschen haben Ende 2010 Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am heutigen Mittwoch über die Höhe der Geldleistungen für Asylbewerber.
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Kann ein Erwachsener von 225 Euro im Monat leben? Kaum vorstellbar, aber Flüchtlinge müssen in Deutschland mit diesem Betrag auskommen. Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob die Bundesregierung mit dieser kargen Summe gegen Menschenrechte verstößt.
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Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände erwarten vom Bundesverfassungsgericht eine deutliche Korrektur der Regelsätze für Asylbewerber und Flüchtlinge.
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Der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg spitzt sich zu: Zwei der zehn Männer sind am Montag mit zugenähten Mündern erneut in Hungerstreik getreten. Viele bisherige Unterstützer der Iraner sind irritiert und distanzieren sich.
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Die Rechte von Flüchtlingskindern werden nach Darstellung von Hilfsorganisationen in Deutschland weiterhin eklatant missachtet. Das Kindeswohl der jungen Flüchtlinge trete nach wie vor im Ausländerrecht zurück.
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