Alle Ergebnisse zu Rüstungsexport
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Gewaltlose Konfliktbearbeitung wird oft als naiv und weltfremd belächelt, Militärpolitik gilt als klug und stark. Damit werden enorme Rüstungsausgaben und -lieferungen gerechtfertigt. Die Wirklichkeit spricht allerdings eine ganz andere Sprache. Wer ist hier also weltfremd?!
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Zu den Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsgüter gehörten im vergangenen Jahr Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel.
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Das Bundeskabinett sitzt heute zusammen, um zu entscheiden, welche Waffen Deutschland in den Irak liefern soll. Dabei sind Waffenlieferungen die denkbar schlechteste Option, den Konflikt in Irak zu beenden oder das Leid der Menschen zu mindern.
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Seiner Ankündigung, Genehmigungen für Rüstungsexporte strenger zu prüfen, soll Minister Gabriel nun Taten folgen lassen. Auch die Unternehmen fordern Klarheit.
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Deutsche Unternehmen machen ein Milliardengeschäft mit Rüstungsgütern. Wirtschaftsminister Gabriel will künftig Genehmigungen schärfer auslegen. Während Experten den Kurs loben, kommt vor allem von der CSU scharfe Kritik.
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Der Verkauf einer ganzen Panzerfabrik an ein autoritäres Regime widerspräche den deutschen Rüstungsexportrichtlinien.
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Der Export von Rüstungsgütern ist 2013 gestiegen. Das zeigt der Bericht über das vergangene Jahr, der Entscheidungen der alten Regierung dokumentiert. Künftig soll es restriktiver zugehen, verspricht das neu geführte Wirtschaftsministerium.
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Waffenexporte sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Gabriel nicht der Wirtschaftspolitik dienen. Er will bei seinen Genehmigungen zukünftig "deutlich vorsichtiger" sein.
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Initiator der Aktion ist das Netzwerk "Aktion Aufschrei". Zum wiederholten Mal demonstrieren die Aktivisten am 26. Februar für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporte der Bundesregierung.
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Deutsche Friedensorganisationen fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Konfliktregion um Syrien.
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