Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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"Wir müssen sicherstellen, dass Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Gewalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen beachtet werden", sagte Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel" vor dem Weltkindertag am Sonntag.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich optimistisch zu einer Lösung des Konflikts in der Ukraine geäußert.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen.
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht derzeit im Fokus der Flüchtlingsdebatte. Ausgerechnet jetzt verliert es seinen Chef: Präsident Schmidt hat seinen Rücktritt erklärt. Er gab dafür "persönliche Gründe" an.
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Das Thema Flüchtlinge bestimmt in diesem Jahr die Haushaltsberatungen im Bundestag. Sechs Milliarden Euro hat die Koalition dafür in Aussicht gestellt. Der Opposition ist das zu wenig.
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge durch die Bundesländer befürwortet.
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In Brailleschrift und Gebärdensprache hat die Christoffel-Blindenmission am Sonntag in Berlin 36.512 Unterschriften für Behinderten-Rechte an den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn überreicht.
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In der Debatte um die Versorgung von Flüchtlingen steht die EU weiter in der Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es eine Blamage, dass die UN auf einer griechischen Insel Hilfe leisten müssten.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben eine einheitliche Asylpolitik in der EU gefordert.
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"30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag".
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