Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), sieht die gegenwärtige Zuwanderung als Chance im Kampf gegen den Personalmangel in der Altenpflege.
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Vor der für Montagabend angekündigten "Pegida"-Demonstration in Dresden hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mögliche Gewalttäter gewarnt.
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In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten.
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Deutschland wird sich aufgrund der vielen Flüchtlinge in manchen Punkten verändern müssen. Das sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dazu gehöre, mehr gesunden Menschenverstand bei der Lösung von Problemen zu benutzen. Zudem fordert er von den Religionsgemeinschaften einen Anteil bei der Integration. Dies wäre ein Dienst für die Akzeptanz von Muslimen, sagt der CDU-Politiker.
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Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland gestärkt aus der Flüchtlingskrise hervorgehen werde.
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"Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Deutschlandfunk.
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Bundesinnenminister de Maizière schlägt ein neues Asylrecht in der EU mit festen Flüchtlingskontingenten und der Rückführung der übrigen Ankömmlinge an sichere Orte vor. Beim Koalitionspartner SPD stößt der Vorstoß auf Widerspruch.
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Die Bundesregierung überweist dem Welternährungsprogramm 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen.
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Bundesinnenminister de Maizière erläutert in einem Interview seine "Vision" eines neuen europäischen Asylrechts: Es sieht feste Flüchtlingskontingente vor und soll die Zuwanderung begrenzen. Auch Österreich will feste Quoten in der EU.
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