Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Der Bundesinnenminister sieht einen Zusammenhang zwischen den Leistungen für Asylbewerber und dem Bemühen vieler Flüchtlinge, nach Deutschland zu gelangen. Er will über "über europäische Standards der Menschenwürde" diskutieren.
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Die Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" sind eingestellt, für die Bundesregierung scheint die Affäre aber noch nicht überstanden: Jetzt kommt heraus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig über die Vorgänge informiert war.
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Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine bessere Aufklärungsquote von Straftaten gegen Flüchtlinge.
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Der Versicherungsstreit der Hebammen hält an. In einem Protestschreiben wenden sie sich jetzt an die Bundesregierung.
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Das Ministerium plant laut einem Zeitungsbericht ein Förderprogramm von bis zu 100 Millionen Euro für die Zeit von 2016 bis 2018.
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Sie könne nicht verstehen, "warum wir es Paaren so schwermachen, die sich nichts sehnlicher als ein Kind wünschen", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig der "Bild am Sonntag".
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Es sei eine moralische Pflicht aller Staaten Europas, Flüchtlinge vor dem Tod im Mittelmeer zu retten, sagte Gauck beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Samstag in Berlin.
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Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat die für diesen Sonntag geplante Aktion einer Künstlergruppe mit exhumierten Leichen vor dem Bundeskanzleramt scharf kritisiert.
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Er wünsche sich, dass die Erinnerung an Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg das Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen heute vertiefen könne, sagte Gauck laut Redemanuskript am Samstag in Berlin.
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