Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
896 Suchergebnisse
Die Bundesregierung hat mit Blick auf das geplante Parteiprogramm der rechtskonservativen AfD die Bedeutung der Religionsfreiheit unterstrichen.
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Wer die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar. Freier sollen auch helfen, Verbrechen aufzudecken: Melden sie einen Verdacht bei den Behörden, bleiben sie unbehelligt.
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Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel verlangt ein Ende der "chaotischen Zuwanderung".
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Die Bundesregierung stellt zusätzlich 140 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe im Irak, im Libanon, in Jordanien und in der Türkei zur Verfügung.
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"Wenn wir jetzt den Nachzug einschränken, ist das eine Botschaft an die Flüchtlinge, Frauen und Kinder gleich mitzunehmen auf die gefährliche Flucht", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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Es hat anderthalb Jahre gedauert, bis sich SPD und Union auf einen ersten Entwurf zur Regelung der Prostitution in Deutschland verständigen konnten. Nun gibt es neuen Streit.
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Der Flüchtlingsandrang stellt nach Einschätzung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland dar. "Dafür gibt es keinen einzigen Beweis", sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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Angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage in Afghanistan hält das Auswärtige Amt nach einem Bericht des "Spiegel" eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber für kaum möglich.
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Solche Sendungen im Fernsehen oder im Radio könnten einen Beitrag zur Integration leisten, sagte Wanka den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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