Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
896 Suchergebnisse
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat zum Schutz von Demokratie und Meinungsvielfalt konkrete Transparenzvorschriften für Google, Facebook und andere Anbieter von Onlinediensten gefordert.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch vor der Sommerpause ein Sofortprogramm gegen den Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen auf den Weg bringen. "Es gibt große Probleme in der Pflege", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Ausgabe vom 28. April).
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen.
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Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Deutsche Islamkonferenz wiederbeleben. Im Kampf gegen Antisemitismus unter Zuwanderern seien die Verbände "natürlich ein Schlüssel bei der Lösung des Problems", sagte Klein am Samstag.
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen angekündigt. "Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Gewaltsituationen aufzufangen", sagte Giffey den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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Der Mitte Februar aus türkischer Haft entlassene Journalist Deniz Yücel hat erneut das Engagement der Bundesregierung für seine Freilassung gelobt.
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Bereits in der kommenden Woche werde die Stelle besetzt.
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Gehört der Islam zu Deutschland? Über die Antwort wird seit Jahren gestritten. Nun befeuert der neue Bundesinnenminister Seehofer die Debatte neu. Er sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CSU-Politiker will aber den Dialog mit Muslimen.
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Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich für den Schutz des freien Sonntags starkmachen. "Wir dürfen nicht alles ökonomisieren, bewerten und auswerten wollen, gerade die Familien nicht", sagte Spahn den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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Im neuen Kabinett der großen Koalition, das am kommenden Mittwoch vereidigt werden soll, sind Katholiken in der Mehrheit. Acht der 14 Minister sind katholisch, zwei evangelisch. Zwei Minister gehören keiner Kirche an und zwei weitere veröffentlichen dazu keine Informationen.
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