Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.
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Der künftige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt laut "Focus Online" aus dem Bayerischen Innenministerium. Nachfolger der vor wenigen Tagen entlassenen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt soll Hans-Eckhard Sommer werden.
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Mit einer Konferenz unter dem Motto "Friedensverantwortung der Religionen" will das Auswärtige Amt internationalen Religionsvertretern aus Asien ein Forum für Dialoge bieten.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" im Asylstreit um einen Sondergipfel mit mehreren EU-Ländern. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise aus mehreren EU-Staaten.
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Im Berliner Streit über die künftige Flüchtlingspolitik mehren sich die mahnenden Stimmen. Von innerhalb und außerhalb der Union kommen Aufrufe zu einer verantwortungsvollen Lösung.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden."
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. "Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen."
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Erst ein schneller Fahndungserfolg, dann die Auslieferung: Der Tatverdächtige im Mordfall Susanna F. wird noch am Samstagabend in Deutschland erwartet.
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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ist dagegen, Schweinefleisch in Schulkantinen vom Speiseplan zu streichen. Schulessen solle "gesund und ausgewogen" sein, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montag).
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