Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt davor, in der Migrationspolitik deutsche Interessen zu vernachlässigen.
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will die Qualität der Integrationskurse für Flüchtlinge verbessern.
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Zum Welttag der humanitären Hilfe hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wachsende Gewalt gegen Helfer angeprangert. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen risierten im Einsatz vielfach ihr eigenes Leben, erklärte Maas am Sonntag in Berlin.
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Deutschland will 50 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen.
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Die Bundesregierung will innerhalb eines Jahres ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen.
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Bei der Verringerung von Migration sind sich die meisten EU-Staaten einig. Strittig ist, was mit Flüchtlingen passiert, die doch nach Europa kommen. Auch am Sonntag war das in Brüssel wieder Thema.
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Die Koalition will mit dem Baukindergeld Familien helfen, ein Eigenheim zu bauen oder zu erwerben. Doch strittig ist, wie groß das Haus sein darf, das gefördert wird.
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Im Asylstreit mit der CSU schließt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Kontrollen an den nordrhein-westfälischen Grenzen zur Abweisung von Flüchtlingen kategorisch aus.
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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einer national ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Migration sei "kein rein deutsches Problem", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
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Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen.
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