Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
896 Suchergebnisse
Nach dem Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) von der Politik eine bessere Aufklärung über die Gefahren der Digitalisierung.
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Appelle zu mehr Gerechtigkeit und Nächstenliebe standen im Mittelpunkt vieler Neujahrsbotschaften kirchlicher Spitzenvertreter. Papst Franziskus erinnerte an das Leid von Kindern im Krieg. Der EKD-Ratsvorsitzende kritisierte deutsche Rüstungsexporte.
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Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird im zu Ende gehenden Jahr offenbar nicht erreicht. Bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bekanntgab.
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Das "Gute-Kita-Gesetz" hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, obwohl es aus den Ländern und der Opposition viel Kritik gab. Die Länder wollen die Bundesmittel auf Dauer. Grüne und Linke wollen bundeseinheitliche Qualitäts-Standards.
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Statt sich auf wissenschaftliche Fakten zu stützen, bleibt Bundesbildungsmisterin Karliczek in ihrer Ablehnung der Ehe für alle lieber im Vagen. Ihr Nein begründet sie nicht konkret, sondern beschwört stattdessen abstrakte Bedrohungen herauf, wenn Kinder bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. Ein gefährliches Verhalten, das Ungleichheit legitimiert und damit letztendlich auch dem Hass gegen homosexuell begabte Menschen den Boden bereitet.
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Vor dem Neustart der vom Bund ausgerichteten Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den muslimischen Gemeinden finanzielle Unterstützung für Integrationsarbeit in Aussicht gestellt.
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Margot Käßmann will sich als neue Botschafterin des Kinderhilfswerks terre des hommes für die Rechte und den Schutz von Kindern weltweit einsetzen.
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen.
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Der UN-Migrationspakt ist nach den Worten der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Hilfe. Er biete, rechtlich unverbindlich, eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe.
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Hilfsorganisationen haben die geplante Erhöhung der Entwicklungs- und Nothilfe begrüßt.
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