Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
896 Suchergebnisse
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat an die Bundesregierung appelliert, alle Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und an alle am Krieg im Jemen beteiligten Staaten zu untersagen.
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Heimbetreiber und Kassen könnten bei den Verhandlungen um einen neuen Pflege-TÜV scheitern. Dann "werden wir das Zepter in die Hand nehmen", warnt der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus.
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Die geplante Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung nimmt allmählich Gestalt an. Nach dem Willen der Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern soll sich diese noch in der ersten Jahreshälfte konstituieren.
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Schwerstkranke haben derzeit keine Chance, an tödlich wirkende Medikamente zu kommen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, dies in Ausnahmefällen zu ermöglichen.
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Die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), hat sich für die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Migrations- und Flüchtlingspolitik am "europäischen Ansatz" fest. Auf diese Weise sei in den Bereichen Steuerung und Ordnung sehr viel erreicht worden, sagte Merkel am Mittwoch.
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Zum Holocaust-Gedenktag plädiert Bundeskanzlerin Merkel dafür, das Gedenken künftig neu zu gestalten. "Unsere Erinnerungskultur bröckelt", beklagt Außenminister Maas.
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Die Bundesregierung zeigt sich mit den Empfehlungen der Kohlekommission zufrieden. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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In einem gemeinsamen Brief haben die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, der genetische Untersuchungen an Embryonen von den Krankenkassen bezahlen lassen will.
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Die Bundesregierung hat erklärt, vorerst kein Schiff mehr für die Mission "Sophia" zur Rettung von Bootflüchtlingen im Mittelmeer zu entsenden. Die Deutsche Seemannsmission kritisiert das.
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