Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus.
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Die geplante Anmietung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Der "völkerrechtswidrige Einsatz" von Kampfdrohnen durch viele andere Nationen habe die Kriegsführung extrem verändert und immer wieder Konflikte angeheizt.
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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer attackiert massiv die AfD: In der rechtspopulistischen Partei sieht sie Antisemiten und "Rattenfänger" am Werk. AfD-Chef Meuthen keilt zurück und wirft Kramp-Karrenbauer "dreiste Verrenkungsscholastik" vor.
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Angesichts des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert Justizministerin Katarina Barley (SPD) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.
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Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird offenbar bislang kaum genutzt. Das zeige eine Umfrage bei etwa 20 großen deutschen Unternehmen, meldete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel der großen Koalition bekräftigt, in den kommenden vier Jahren für 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu sorgen. Das sei "dringend notwendig", sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.
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Hilfsorganisationen und Sozialverbände warnen davor, Minderjährige in den geplanten Anker-Zentren für Flüchtlinge unterzubringen. "Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Anker-Zentren sind keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche".
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Im April wurde Markus Grübel ins Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit" berufen. "Nur nach dem christlichen Abendland zu rufen, aber nicht danach zu handeln, ist nicht glaubwürdig", sagt er im Interview mit evangelisch.de.
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Unicef und Diakonie haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert.
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Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Muslime in Deutschland zu mehr Einsatz gegen Judenhass auf. "Ich würde mir wünschen, dass die Muslime in Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus auch als ihren Kampf ansehen", sagte Klein.
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