Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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Die Nationale Armutskonferenz hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit Korrekturen am eigenen Armuts- und Reichtumsbericht die wahre Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung zu verschleiern.
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Es mache sie wütend zu sehen, dass in dem Bericht das massive Armutsproblem Deutschlands ignoriert werde, sagte Kahl-Passoth dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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Die Diakonie spricht sich dafür aus, den Armuts- und Reichstumsbericht der Bundesregierung künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellen zu lassen.
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"Wir haben die Entwicklungshilfe radikal umgebaut, unsere Politik nach Wirksamkeit ausgerichtet", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).
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Union und FDP wollen ihren Zwist um Mindestlöhne vor der Bundestagswahl ausräumen. Das SPD-Modell eines Mindestlohns von 8,50 Euro unabhängig von Region und Branche lehnen sie aber weiter ab. Der DGB hofft dennoch auf eine Einigung von CDU und SPD.
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Waffenlieferungen in die Golfstaaten sind bei Menschenrechtlern und Kirchen umstritten. Amnesty International fordert eine Menschenrechtsklausel bei Waffendeals.
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Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag mitteilte, steht für 2013 eine Million Euro zur Verfügung.
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"Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit", sagte Schröder den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben).
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"Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Freitagsausgabe).
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bedauert, dass die katholische Deutsche Bischofskonferenz noch keinen neuen Verantwortlichen für die geplante Missbrauchsstudie bestimmt hat.
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