Alle Ergebnisse zu Bundesregierung
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"Wir gedenken in großer Demut des Leidens, der Opferbereitschaft und des Freiheitswillens der Menschen im Warschauer Ghetto", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" für den 28. Mai einen weiteren Integrationsgipfel.
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Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtete, sollten am Montag 36 Schwerstverletzte mit einem speziell ausgestatteten Airbus der Bundeswehr nach Deutschland gebracht werden.
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Die "Zauderer in der Bundesregierung" seien "feige Freunde der Demokratie", sagte die SPD.
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Schutzbedürftigkeit soll das Hauptkriterium bei der Auswahl neu aufzunehmender Flüchtlinge sein
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Gesundheitsminister Bahr will Prävention mit Bonus fördern
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre börsennotierter Unternehmen verpflichten, über die Struktur der Managergehälter abzustimmen.
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FDP-Minister dagegen - Bosbach drängt auf schnelle Entscheidung im Bundestag
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"Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger", heißt es laut "Passauer Neuer Presse" (Mittwochsausgabe) in einem Gesetzentwurf.
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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, hat den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt begrüßt, fordert aber Nachbesserungen.
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