Alle Ergebnisse zu Bundestag
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In einem am Donnerstag vom Parlament beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, die bisherigen Sondermittel für humanitäre Hilfe in der Region zu verstetigen und gegebenenfalls zu erhöhen.
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Demnach soll Deutschland zwei Transportmaschinen und ein Sanitätsflugzeug bereitstellen. Zudem sollen Stabssoldaten, aber keine Bodentruppen, entsendet werden.
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Der Bundestag hat am Freitag der Opfer des Völkermords in Ruanda gedacht. Zugleich stellte sich die Frage nach dem Umgang mit aktuellen Konflikten. Menschenrechtler warfen der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Krisenlösung vor.
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Anlässlich des 20. Jahrestags des Völkermords in Ruanda hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu aufgerufen, auch heute "alles Mögliche" zu tun, um brutales Töten zu verhindern.
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Schwerhörige und gehörlose Menschen können sich mit Hilfe von Filmen über zwölf Themenbereiche informieren.
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Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Scharfenberg, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, wenn die Regierung nicht sehr schnell handle, "setzen wir einen Teil der Geburtshilfe in Deutschland aufs Spiel".
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeichnete am Mittwochabend in Berlin die Journalisten Matthias Deiß, Jochen Graebert und Robin Lautenbach aus dem ARD-Hauptstadtstudio aus.
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Die Debatte um eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie hält an. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) erklärte, Kinderpornografie sei "eines der schlimmsten Verbrechen".
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Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend in Berlin, dass der Rentenbeitrag trotz der hohen Rücklagen der Rentenkassen nicht sinken soll.
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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres beschlossen.
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