Alle Ergebnisse zu Bundestag
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Deutschland müsse "lernen, mit den unvermeidlichen Widersprüchen, Risiken und Dilemmata umzugehen, die eine verantwortliche Außenpolitik in einer Welt in Unordnung zwangsläufig mit sich bringt", sagte der Außenminister der "Sächsischen Zeitung".
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Wenn eine Heilung aussichtslos und die Qual für den Patienten unerträglich geworden sei, müsse auf diesem Weg Sterbehilfe möglich sein, forderte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF.
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Sigurd Rink spricht sich für Zurückhaltung bei militärischen Interventionen aus.
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Mit Petitionen im Internet könnten sich die Bürger über Wahlen hinaus an der Politik beteiligen und ihre Wünsche direkt an Abgeordnete schicken, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Die Leistungen, die diese Fachkräfte erbringen, müssten sich auch in angemessener Vergütung widerspiegeln, sagte er.
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Migrantenkinder mit zwei Pässen müssen sich künftig in der Regel nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden.
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Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag erstmals in dieser Legislaturperiode Änderungen am Asylgesetz beschlossen. Die Einstufung von Balkanstaaten als sicher, um Flüchtlinge schneller ausweisen zu können, bleibt umstritten.
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Opposition und Gewerkschaften verschärfen ihre Kritik an Sonderregelungen. Ab 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch nicht alle Arbeitnehmer werden sofort von der Lohnuntergrenze profitieren.
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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause entscheidet der Bundestag am heutigen Donnerstag noch über Großvorhaben der Koalition.
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Die Gedenkstunde ist eine von drei zentralen Erinnerungsveranstaltungen im Bundestag in diesem Jahr.
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