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Der Bundestag stimmte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-Nachfolgemission "Resolute Support".
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Demnach steigt der Satz um 50 auf 300 Euro im Monat. Für beruflich Verfolgte erhöht sich die monatliche Ausgleichszahlung um 30 auf dann 214 Euro.
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Neben der Abschaffung der Residenzpflicht, die den Bewegungsradius bislang eingrenzte, sieht das Gesetz auch eine Einschränkung der Vorrangprüfung vor.
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Nach langer, kontroverser Debatte will sich das Beratungsgremium in seiner nächsten Sitzung am 18. Dezember auf eine gemeinsame Empfehlung zu dem schwierigen Thema verständigen. Der Bundestag will die Sterbehilfe 2015 gesetzlich regeln.
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Begleitet vom Gesang des Kinderchors der Stiftskantorei des Evangelischen Johannesstiftes Berlin wurde der Kranz an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) überreicht.
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Der Ehtikrat debattiert über Sterbehilfe, am 6. November stimmt der Bundestag ab. Vier Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Die Juristin Katarina Weilert erklärt, welch wichtige Rolle eigentlich die Menschenwürde spielt.
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Künftig sit die Verbreitung von Nacktbildern strafbar. Nach Kritik aus der Opposition hatte Justizminister Maas jedoch eine noch schärfere Regelung aus dem Gesetz gestrichen, die auch das Fotografieren nackter Kinder unter Strafe stellen sollte.
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Zum assistierten Suizid zeichnet sich im Bundestag eine Regelung ab - gegen Sterbehilfe-Vereine.
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In einer sogenannten Orientierungsdebatte befassen sich die Abgeordneten heute mit ärztlich assistiertem Suizid und einem Verbot der organisierten Sterbehilfe. Die Positionen von Ärzte- und Patientenvertretern, Ethikrat und Kirchen im Überblick.
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Vor der Sterbehilfe-Debatte im Bundestag hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Koalition zu einer zügigen Verbesserung der Hospiz- und Palliativ-Versorgung aufgefordert.
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