Alle Ergebnisse zu Bundestag
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Deutschland steigt in den militärischen Kampf gegen den IS ein. Der Bundestag beschloss am Freitag ein entsprechendes Mandat. Die Opposition kritisiert es als übereilt. Die Koalition sieht darin einen Beitrag für mehr Sicherheit auch in Deutschland.
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In seiner ersten Sitzung nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag am Dienstag der Opfer gedacht.
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Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädiert dafür, auf die geplante Neuregelung der Sterbehilfe zu verzichten.
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Eine Woche vor der Abstimmung über eine mögliche Neuregelung zur Suizidbeihilfe haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) in der Gewissensfrage endgültig festgelegt.
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In der Debatte um Sterbehilfe sorgt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery mit Vorwürfen gegen Bundestagsabgeordnete für Wirbel.
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Das Thema Flüchtlinge bestimmt in diesem Jahr die Haushaltsberatungen im Bundestag. Sechs Milliarden Euro hat die Koalition dafür in Aussicht gestellt. Der Opposition ist das zu wenig.
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Drei der vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe verstoßen offenbar gegen das Grundgesetz. Dies ergibt sich aus Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die zuerst die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet hatte und die auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen. Der Bundestag will im November in zweiter und dritter Lesung über eine Gesetzesänderung entscheiden.
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Drei der vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe verstoßen offenbar gegen das Grundgesetz. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtete. Der Bundestag will im November in zweiter und dritter Lesung über eine Gesetzesänderung entscheiden.
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Die Sterbehilfe-Debatte im Bundestag wird konkret. Am Donnerstag hat das Parlament erstmals die Gruppenanträge beraten. Für einen Entwurf gegen organisierte Suizidbeihilfe zeichnet sich weiter eine Mehrheit ab. Entschieden ist aber noch nichts.
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Der Bundestag ringt um eine Regelung für den Umgang mit Sterbehilfe-Vereinen. Ethiker verweisen vor der ersten Lesung im Parlament darauf, dass sich Fragen rund um das Lebensende kaum mit einem Gesetz beantworten lassen.
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