Alle Ergebnisse zu Bundestag
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In der Organspende-Debatte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Widerspruchslösung verteidigt und angekündigt, das Thema in den Bundestag zu bringen.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einer Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
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Die AfD hat einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. Die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 müsse aufgearbeitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Donnerstag.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, durch die das Parlament wieder kleiner wird.
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Seit einem halben Jahr sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Ihre Abgeordneten provozieren - das war erwartet worden. Beobachter bilanzieren, dass der Ton dadurch allgemein streitlustiger, aber auch rauer geworden ist.
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Die AfD-Fraktion im Bundestag will nach eigenen Angaben mit ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundestag eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen und ihre Themen vor allem in sozialen Medien verbreiten.
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Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn hält die Forderung des Deutschen Bundestages nach einem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung für lächerlich.
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Die Zahl antisemitischer Strafen in Deutschland ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge 2017 nicht gesunken. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in ihrem Video-Podcast zum Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf.
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Die Zahl der verurteilten Volksverhetzer in Berlin ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" 2016 weiter gestiegen.
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