Alle Ergebnisse zu Bundestag
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Ohne ein entsprechendes gesetzliches Zeichen sei eine "zunehmende Aufweichung des Tötungstabus in unserer Gesellschaft" zu befürchten.
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CDU-Politiker wollen mehr Zeit für eine parteiinterne Diskussion über die Öffnung der Ehe für alle. Aus der SPD heißt es, es sei lange genug debattiert worden. Die Gesellschaft habe die Union bereits überholt.
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Innenminister de Maizère will gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten. Weiterreichende rechtliche Regelungen hält der Jurist aber für schwierig.
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Sie unterstützten damit den Vorstoß des Patienten- und Pflegebeauftragen der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), der die Pflegenoten Anfang 2016 abschaffen und einen Ausschuss beauftragen will, bis Ende 2017 ein neues System zu entwickeln.
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Künftig soll gewaltbereiten Islamisten der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern.
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Die Endlager-Kommission des Bundestags will die Bürger stärker über die Suche nach einem Standort für Atommüll in Deutschland informieren.
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Beide Seiten erklärten am Mittwoch in Berlin, die geplanten Regelungen dienten einem besseren Schutz der Frauen.
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In einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestagspräsident an die historische Verantwortung der Deutschen.
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Lammert ruft zur Verteidigung von Meinungs- und Pressefreiheit auf.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesbürger mit Blick auf das neue Jahr zu mehr Gelassenheit aufgefordert angesichts der Herausforderungen durch Flüchtlinge, Terrorgefahr und Bürgerkriege am Rande Europas.
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