Alle Ergebnisse zu Bundestag
408 Suchergebnisse
Drohnen oder nicht? Die Bundeswehr möchte die unbemannten Flieger haben, Ursula von der Leyen auch. Aber es fehlt eine ethische Debatte über den zukünftigen Umgang mit bewaffneten und vielleicht automatisierten Drohnen.
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Die Änderungen sollen dazu beitragen, dass der Anteil von Ökostrom bis 2035 auf 60 Prozent steigt
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Der Plan der Bundesregierung, drei Balkanstaaten als sicher einzustufen, wird weiter kontrovers diskutiert. Derweil findet die Caritas bei den Plänen zur Lockerung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge eine Lücke, die das Vorhaben konterkarieren würde.
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Bei den aktuell steigenden Flüchtlingszahlen sei die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ungebrochen, sagte de Maizière. Es gebe aber ein wachsendes Unverständnis über Armutszuwanderer aus den Westbalkanstaaten.
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Es ermöglicht rückwirkende Zahlungen ab 1. Juli 1997. Über eine Lösung war jahrelang gerungen worden.
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Für Streit sorgen vor allem die geplanten Ausnahmen. Nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen etwa Praktikanten, Auszubildende und Ehrenamtliche keinen Mindestlohn erhalten.
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Neue Leistungen treten bereits zum 1. Juli in Kraft.
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Der Schriftsteller und Islamwissenschaftler Navid Kermani hat in der Grundgesetz-Feierstunde des Bundestages scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik geäußert.
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Schwule und Lesben in eingetragenen Partnerschaften dürfen danach das adoptierte Kind des Partners ebenfalls adoptieren.
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Bis vor wenigen Tagen war zwischen Union und SPD strittig, wie bei der abschlagsfreien Rente mit 63 eine Welle von Frühverrentungen verhindert werden kann.
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