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Der Bundestag hat am Mittwoch das Beschneidungsgesetz beschlossen. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für den Entwurf der Bundesregierung, der religiös motivierte Beschneidungen von Jungen von Geburt an erlaubt.
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Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, den bei Juden und Muslimen üblichen Eingriff von Geburt an zu ermöglichen.
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Die Bundesregierung will das bei Juden und Muslimen übliche Ritual von Geburt an ermöglichen.
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Etwa 120.000 Menschen werden pro Jahr gegen ihren Willen in psychiatrische Kliniken eingewiesen.
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Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche.
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Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier überreichte ihn am Freitag in Berlin der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
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Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstagabend das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Es soll Opfern von Ärztefehlern helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen. Die Opposition zeigte sich enttäuscht.
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Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag zum Beschneidungsgesetz hat der Rechtspolitiker Jerzy Montag (Grüne) eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswillens im Gesetz angemahnt.
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