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"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden ein aus dem Bundesrat kommender Gesetzentwurf sowie ein gleichlautender Entwurf der SPD abgelehnt.
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Rund 20 Prozent der Deutschen sind laut dem Bericht "latent antisemitisch".
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Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen stößt bei Fachpolitikern von CDU, SPD und den Grünen auf Ablehnung.
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Gesetzliche Vorgaben, wie viele Frauen in Führungsetagen sitzen sollen? Nicht mit der CSU oder der FDP, aber die Unionsfrauen sehen das etwas anders: Sie wollen ohne Fraktionszwang abstimmen.
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Ursprünglich wollte der Bundestag am kommenden Mittwoch über den ersten Antisemitismus-Bericht der Bundesregierung debattieren.
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In einem Brief bemängeln sieben Parlamentarier sowohl von der Linken, der SPD und den Grünen als auch von CDU/CSU und FDP Bahrs Entwurf zu einer Verordnung, die die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) regeln soll.
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Die Diskussion um die Beschneidung geht weiter. Dabei erntet das Bemühen des Bundestages, Rechtssicherheit für Juden und Muslime zu schaffen, auch deutliche Kritik.
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Im Herbst soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen vorlegen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die parteiübergreifend schnelle Rechtssicherheit für die Beschneidung fordert.
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Die Bundesregierung soll nach Angaben aus Fraktionskreisen aufgefordert werden, eine gesetzliche Erlaubnis religiös motivierter Beschneidungen zu schaffen.
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