Alle Ergebnisse zu Verfassungsgericht
22 Suchergebnisse
Der Streit um eine judenfeindliche Schmähplastik in Wittenberg geht weiter. Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof will der Kläger Dietrich Düllmann jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hilfe bei der Selbsttötung wird über neue rechtliche Regelungen diskutiert. Der Ethikrat will die Debatte begleiten und startete seine Beratungen mit einer öffentlichen Sitzung.
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gottesdienstverbot ist unzulässig. Die obersten Richter in Karlsruhe verwiesen einen Antragsteller aus Berlin an das zuständige Verwaltungsgericht. Das müsse die Beschwerde prüfen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der organisierten Sterbehilfe aufgehoben. Jeder dürfe bestimmen, wie er sterben wolle. Doch das Lebensende ist nicht nur Privatsache, findet chrismon-Redakteurin Claudia Keller.
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Die beiden großen Kirchen haben sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe geäußert. Man befürchte, dass alte und kranke Menschen nun subtil unter Druck gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das kontrovers diskutierte Verbot der organisierten Sterbehilfe. Konkret geht es um Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs.
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Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
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Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihren Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf die insgesamt drei Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig.
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Die Karlsruher Richter bescheinigen der NPD zwar verfassungsverfeindliche Ziele und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Doch seien die Hürden für ein Parteiverbot hoch.
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Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht, den sogenannten "Dritten Weg", als unzulässig verworfen.
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