Alle Ergebnisse zu Gesetze
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Vom 1. August an gelten für Krankenhäuser und Versicherungen neue Regeln bei der Organspende.
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Die Bundesregierung will kommerzieller Sterbehilfe einen Riegel vorschieben. Doch ein Gesetzentwurf von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stößt auf scharfe Kritik - auch in der Union.
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Am Mittwoch tritt das neue Transplantationsgesetz in Kraft.
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Kann die Straffreiheit der Beschneidung von Minderjährigen gesetzlich verankert werden? Jürgen Trittin (GRÜNE) ist da skeptisch.
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Vor 100 Jahren trat in Österreich das Islamgesetz in Kraft. Das Gesetz stellt seither die Muslime im Land mit den christlichen Religionsgemeinschaften gleich. Bis heute ist es europaweit einzigartig.
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Jeder Bürger Argentiniens darf in Zukunft selbst bestimmen, welchem Geschlecht er oder sie angehört. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Senat am Mittwoch (Ortszeit).
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Der Ethikrat lobt die Erhöhung des Pflegegelds. Kritisiert aber unter anderem, dass Pflegezeiten zu gering auf die Rente angerechnet werden.
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Die Debatte um das deutschen Stammzellgesetz war sehr emotional. Vor zehn Jahren wurde das Gesetz verabschiedet. Seitdem hat sich viel in der Forschung getan.
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Die Emotionen kochten hoch damals. Sollen die Akten der DDR-Staatssicherheit vernichtet oder im wiedervereinigten Deutschland verwendet werden? Erfahrungen gab es nicht.
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