Alle Ergebnisse zu Gesetze
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Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass die deutschen Regelungen für das Prostitutionsgewerbe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Gespräch mit Elke Mack, Leiterin der Erfurter Studie, über die Abgründe einer liberalen Gesetzgebung.
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Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
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Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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Die evangelische Kirche hat eine neue Diplomatin in Berlin. Anne Gidion vertritt dort künftig die Interessen ihrer Kirche. Zu ihrer Einführung gratulierte Bundesarbeitsminister Heil: Gerade jetzt fänden viele Menschen in der Kirche Trost.
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Nun werde klar, "was es wirklich bedeutet, Abtreibung zu verbieten", sagt eine Aktivistin: Jede dritte Frau kann in ihrem Bundesstaat nicht mehr abtreiben. Umfragen und einige Wahlen zeigen, dass viele Menschen das nicht hinnehmen wollen.
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Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht im Interview über Hasskriminalität im Internet und die Versäumnisse der Merkel-Regierung
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Der Ohrenweide-Podcast: Helge Heynold liest den Text "Der kleine Buchstabe Pi" von Kurt Tucholsky.
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Das Christliche Jugenddorfwerk (CJD) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Doch bei der Umsetzung seien etliche Probleme zu erwarten.
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Die Idee der universellen Menschenrechte wird durch populistische politische Bewegungen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bedroht. Wie wichtig Freiheitsrechte für jeden Menschen sind, haben Vertreter von Justiz und Kirchen in Karlsruhe betont.
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