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Unter Lebensgefahr haben ugandische Aktivisten gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz gekämpft. Jetzt haben sie einen beachtlichen Sieg errungen. Verboten ist Homosexualität aber weiterhin.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ärzte unheilbar erkrankten Patienten Medikamente geben können, die zum Tode führen.
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Ziel der Vorgaben ist es, den öffentlichen Druck auf Unternehmen zu erhöhen, um letztlich die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Handel mit wertvollen Rohstoffen einzudämmen.
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Nach dem Entwurf soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe gegen denjenigen verhängt werden, der "absichtlich und geschäftsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt".
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Mehr als "Symbolpolitik" soll das geplante Gesetz zu "Hassverbrechen" sein, sagt Justizminister Maas.
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Mit dem Gesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt werden, das vom Partner adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren.
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"Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz, das Homosexualität künftig unter drakonische Strafen stellt, hat die ugandische Regierung eine rote Linie überschritten", erklärte Gerd Müller am Donnerstag in Berlin.
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"Dieses Gesetz sendet ein schlechtes Signal innerhalb Ugandas und nach außen aus", sagte Christoph Strässer am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Debatte, ob Homosexualität sozial oder genetisch bedingt sei, führe zu nichts.
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Der Gesetzesvorschlag von 2009 war bereits am 20. Dezember vom Parlament verabschiedet worden. Erstmals werden darin auch ausdrücklich lesbische Frauen erwähnt.
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Er erwarte noch vor Ostern im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der seit dem Jahr 2000 geltenden Optionspflicht, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.
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