Alle Ergebnisse zu Gesetze
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Der evangelische Sozialethiker Wolfgang Huber befürwortet ein strafrechtliches Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung.
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Mit einem neuen Gesetz will die große Koalition in Berlin den Schutz von Prostituierten verbessern - vor Menschenhandel, Zwangsprostitution und der Gewalt von Freiern. Doch der vorliegende Entwurf stößt auf Kritik, gerade bei Frauenverbänden.
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Die geplante Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf die Bundesländer wird in der Diakonie kritisch beurteilt.
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Die Deutsche Krebshilfe begrüßt den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung.
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"Wir haben eine Mitverantwortung für die Gesellschaft", sagt Cornelia Coenen-Marx. Die EKD-Referentin ist gegen eine Impfpflicht.
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Laut dem Vorschlag von Familienministerin Schwesig (SPD) müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in rund 108 börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft mit Frauen besetzt werden. Es soll keine Ausnahmen geben.
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Längere Haftstrafen und umfassendere Sanktionierungsmöglichkeiten.
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Amnesty International und Human Rights Watch forderten am Mittwoch Präsident Yahya Jammeh auf, das vom Parlament beschlossene Gesetz zurückzuweisen, das lebenslange Haft für Fälle "schwerer Homosexualität" vorsieht.
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Der Gesetzesinitiative zufolge sollen EU-Migranten, die für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, künftig bestraft werden. Bei Betrug drohen befriste Einreisesperren.
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Anfang August hatte das ugandische Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt, weil bei der Abstimmung nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Das Gesetz sah bis zu lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor.
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